Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de

  Sozialhilfe - Anspruchsübergang - Bestimmtheit der Überleitungsanzeige - Möglichkeit des Bestehens des übergeleiteten Anspruchs - Zeitgleichheit von Leistungsanspruch und übergeleitetem Anspruch - Kausalität zwischen Leistungsbezug und Nichterfüllung des übergeleiteten ...

• Deutsches Notarinstitut

  SGB XII §§ 2 Abs. 1, 93 Abs. 1 S. 1, S. 3; § 33 Abs. 1 SGB X
  Zur Wirksamkeit der Überleitung eines Anspruchs auf einen Sozialhilfeträger

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Sozialhilfe; Wirksamkeit einer Überleitung von Ansprüchen; Bestimmtheit der Überleitungsanzeige

• Justiz Baden-Württemberg

  § 93 Abs 1 S 1 SGB 12, § 93 Abs 1 S 3 SGB 12, § 33 Abs 1 SGB 10, § 2 Abs 1 SGB 12
  Sozialhilfe - Anspruchsübergang - Bestimmtheit der Überleitungsanzeige - Möglichkeit des Bestehens des übergeleiteten Anspruchs - Zeitgleichheit von Leistungsanspruch und übergeleitetem Anspruch - Kausalität zwischen Leistungsbezug und Nichterfüllung des übergeleiteten ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Sozialhilfe; Wirksamkeit einer Überleitung von Ansprüchen; Bestimmtheit der Überleitungsanzeige

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Wirksamkeit der Überleitung eines Anspruchs auf den Sozialhilfeträger

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (15)

• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2010 - L 7 SO 853/09

  Sozialhilfe - Übergang bzw Überleitung eines Anspruchs auf Erbauseinandersetzung …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.12.2013 - L 7 SO 4209/09

  Nach dem Wortlaut des § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, der im Übrigen auch die Überleitung im Hinblick auf Leistungen nach dem BSGH erlaubt (vgl. Senatsurteil vom 22. Juli 2010 - L 7 SO 853/09 - juris Rdnr. 27), kann nur ein bestehender Anspruch Gegenstand der Überleitung sein, jedoch muss nach ständiger Rechtsprechung - auch bereits zur Vorgängervorschrift des BSHG - das Bestehen des Anspruchs nicht positiv festgestellt werden.

  Das Bestehen des Anspruchs ist keine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Überleitungsanzeige (dazu und zum Folgenden BSG…, Beschluss vom 25. April 2013 - B 8 SO 104/12 B - juris Rdnr. 8 ff; Beschluss vom 20. Dezember 2012 - B 8 SO 75/12 B - veröffentlicht auf www.sozialgerichtsbarkeit.de; vgl. auch Senatsurteil vom 22. Juli 2010 - L 7 SO 853/09 - juris Rdnr. 28).

  Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG (vgl. Senatsurteil vom 22. Juli 2010 - L 7 SO 853/09 - Münder, a.a.O. Rdnr. 56;… Wahrendorf, a.a.O. 27).

• BVerwG, 28.10.1999 - 5 C 28.98

  Anspruchsüberleitung bei vor Sozialhilfebezug entstandenen Ansprüchen; …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.12.2013 - L 7 SO 4209/09

  Zeitidentität im Sinne des § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB XII setzte lediglich voraus, dass der Anspruch des Hilfeempfängers gegen den Dritten im Zeitpunkt der Sozialhilfeleistung fällig und seinem Gegenstand nach geeignet gewesen sein müsse, die Notlage abzuwenden oder den Hilfebedürftigen zur Selbsthilfe zu befähigen (unter Hinweis auf BVerwGE 110, 5).

  Es geht um einen hypothetischen Kausalzusammenhang zwischen der Sozialhilfeleistung und der Nichterfüllung des Anspruchs des Hilfebedürftigen gegen einen Dritten, wobei es auf Entstehungsgrund und Beschaffenheit des Anspruchs (als Anspruch auf einmalige oder laufende Leistung) nicht ankommt (…Senatsurteil vom 22. November 2007 - L 7 SO 72/06 - juris Rdnr. 24; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1999 - 5 C 28/98 - BVerwGE 110, 5 - juris Rdnr. 11).

• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2008 - L 7 AS 5846/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überleitung von Ansprüchen - Abgrenzung der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.12.2013 - L 7 SO 4209/09

  Deshalb sei auch ein in der Vergangenheit entstandener Anspruch überleitungsfähig, wenn und soweit er im Zeitpunkt der Hilfegewährung - wie hier - nicht erfüllt sei (unter Hinweis auf Senatsbeschluss vom 22. Januar 2008 - L 7 AS 5846/07 ER-B).

  Der überzuleitende Anspruch muss nicht gleichzeitig mit dem sozialhilferechtlichen Anspruch entstanden oder fällig geworden sein, es reicht aus, dass er in dem in der Bewilligung ausgesprochenen Zeitraum noch fällig und nicht erfüllt ist (Senatsbeschluss vom 22. Januar 2008 - L 7 AS 5846/07 ER-B - juris Rdnr. 9;… vgl. ferner etwa Münder in LPK-SGB XII, 9. Aufl. 2012, § 93 Rdnr. 30;… Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 4. Aufl. 2012, § 93 Rdnr. 20;… Wolf in Fichtner/Wenzel, SGB XII, 4. Aufl. 2009, § 93 Rdnr. 22).

 
• BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 35/07 R

  Sozialhilfe - Einkommens- oder Vermögenseinsatz - Zuflussprinzip - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.12.2013 - L 7 SO 4209/09

  Nach der Rechtsprechung des BSG ist Einkommen in Sinne des § 82 SGB XII alles, was jemand in dem Bedarfszeitraum wertmäßig dazu erhält, während Vermögen das ist, was er in der Bedarfszeit bereits hat (bspw. Urteil vom 19. Mai 2009 - B 8 SO 35/07 R - juris Rdnr. 14).
• BSG, 19.09.2008 - B 14/7b AS 10/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Berücksichtigung des …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.12.2013 - L 7 SO 4209/09

  Im Übrigen können Schuldverpflichtungen regelmäßig nicht vom Einkommen abgezogen werden (vgl. BSG, Urteil vom 19. September 2008 - B 14/7b AS 10/07 R - juris Rdnr. 25).
• BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 104/12 B

  Sozialhilfe - Übergang von Ansprüchen - Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.12.2013 - L 7 SO 4209/09

  Das Bestehen des Anspruchs ist keine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Überleitungsanzeige (dazu und zum Folgenden BSG, Beschluss vom 25. April 2013 - B 8 SO 104/12 B - juris Rdnr. 8 ff; Beschluss vom 20. Dezember 2012 - B 8 SO 75/12 B - veröffentlicht auf www.sozialgerichtsbarkeit.de;… vgl. auch Senatsurteil vom 22. Juli 2010 - L 7 SO 853/09 - juris Rdnr. 28).
• BSG, 20.12.2012 - B 8 SO 75/12 B

  Sozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber einem potenziell Unterhaltspflichtigen …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.12.2013 - L 7 SO 4209/09

  Das Bestehen des Anspruchs ist keine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Überleitungsanzeige (dazu und zum Folgenden BSG…, Beschluss vom 25. April 2013 - B 8 SO 104/12 B - juris Rdnr. 8 ff; Beschluss vom 20. Dezember 2012 - B 8 SO 75/12 B - veröffentlicht auf www.sozialgerichtsbarkeit.de;… vgl. auch Senatsurteil vom 22. Juli 2010 - L 7 SO 853/09 - juris Rdnr. 28).
• BSG, 14.03.2012 - B 14 AS 98/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.12.2013 - L 7 SO 4209/09

  Kausalität des zu ermittelnden Anspruchs liegt vor, wenn dem Leistungsberechtigten die Verwendung der nunmehr als bereitstehend gedachten Mittel zur Beseitigung seiner Hilfebedürftigkeit sozialhilferechtlich zugemutet wird, was sich an Hand der Vorschriften über den Einkommens- und Vermögenseinsatz beurteilt (BSG, Urteil vom 14. März 2012 - B 14 AS 98/11 R - juris Rdnr. 20;… Armbruster in jurisPK-SGB XII, § 93 Rdnr. 71;… Kiss in Mergler/Zink, Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe, § 93 SGB XII Rdnr. 31).
• LSG Bayern, 25.11.2010 - L 8 SO 136/10

  Sozialhilfe - Überleitungsanzeige - erweiterte Sozialhilfe - Brutto-Prinzip - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.12.2013 - L 7 SO 4209/09

  Dem Kläger sowie den Beigeladenen, die keine Anträge gestellt haben, sind keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten; im Übrigen ist das Verfahren nach § 183 S. 1 SGG für den Kläger als Empfänger von Sozialhilfeleistungen kostenfrei, denn die Beklagte hat die streitgegenständliche Überleitungsanzeige nach § 93 SGB XII an den Kläger als Sozialhilfeempfänger gerichtet (vgl. zur fehlenden Kostenprivilegierung des Dritten bspw. Bayerisches LSG, Urteil vom 25. November 2010 - L 8 SO 136/10 - juris Rdnr. 38).
• BVerwG, 18.02.1999 - 5 C 35.97

  Einkommen, Abgrenzung zum Vermögen;; Steuererstattung als -;; Steuererstattung …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.12.2013 - L 7 SO 4209/09

  Es komme mithin nicht darauf an, ob die Forderung des Klägers gegen den Beigeladenen Ziffer 1 für einen mit dem sozialhilferechtlichen Bedarfszeitraum identischen Zeitraum bestimmt sei (unter Hinweis auf BVerwGE 108, 296/298).
• BSG, 05.02.2008 - B 2 U 6/07 R

  Unterlassene Anhörung Beteiligter durch Versicherungsträger - Heilung des …
• BVerwG, 26.11.1969 - V C 54.69

  Klage gegen eine Überleitungsanzeige hinsichtlich eines sich aus einem Testament …
• BVerwG, 06.11.1975 - 5 C 28.75

  Ausbildungsförderung - Unterhaltsanspruch - Überleitungsanzeige - Negativ-Evidenz
• BSG, 31.01.2008 - B 2 U 311/07 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 73/06

  Anspruch auf Sozialhilfe, Rechtswidrigkeit einer Überleitungsanzeige, Merkmal der …

• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 7 SO 1715/16

  Sozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber einem potenziell Unterhaltspflichtigen …

  Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII liegen vor, wenn der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch der Hilfeempfängerin gegen den Kläger weder offensichtlich im Wege der Negativevidenz noch nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB XII ausgeschlossen ist (vgl. BSG…, Urteil vom 20. Dezember 2012 - B 8 SO 75/12 B - juris Rdnr. 7 ff.; Senatsurteile vom 6. November 2014 - L 7 SO 5083/12 - ; vom 12. Dezember 2013 - L 7 SO 4209/09 - juris Rdnr. 34 und vom 28. Februar 2013 - L 7 SO 4014/11 - ; vgl. ferner LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. Januar 2015 - L 20 SO 12/14 - juris Rdnrn. 40 ff.;… Urteil vom 16. Mai 2013 - L 9 SO 212/12 - juris Rdnr. 40 f.; Bayerisches LSG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - L 8 SO 212/12 - juris Rdnrn. 39 ff.; Urteil vom 28. Januar 2014 - L 8 SO 21/12 - juris Rdnrn. 43 ff.; vgl. ferner BVerwG…, Urteil vom 6. November 1975 - V C 28.75 - BVerwGE 49, 311 - juris Rdnr. 15).

  Dabei folgt der Senat in ständiger Rechtsprechung nicht dem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 1. September 2010 (L 12 SO 61/09 - juris) (z.B. Senatsurteile vom 12. Dezember 2013 - L 7 SO 4209/09 - juris Rdnr. 34 und vom 28. Februar 2013 - L 7 SO 4014/11 - ).

• LSG Baden-Württemberg, 04.12.2014 - L 7 SO 4268/11

  Sozialhilfe - Anspruchsübergang - Anforderungen an die Bestimmtheit einer …

  Eine Überleitungsanzeige muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein (…BSG, a.a.O. Rdnr. 13;… Senatsurteile vom 22. November 2007 - L 7 SO 73/06 - juris Rdnr. 22 und vom 12. Dezember 2013 - L 7 SO 4209/09 - juris Rdnr. 33;… Armbruster, a.a.O. Rdnr. 137;… Münder, a.a.O. Rdnr. 40;… Pattar in jurisPK-SGB X, § 33 Rdnr. 59;… Wahrendorf, a.a.O. Rdnr. 24;… Weber, a.a.O. Rdnr. 47).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2018 - L 9 SO 383/17

  Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII

  Ausreichend ist, dass er in dem in der Bewilligung ausgesprochenen Zeitraum noch fällig und nicht erfüllt ist (BVerwG, Urteil vom 28.10.1999 - 5 C 28/98 zu § 90 BSHG; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2013 - L 7 SO 4209/09;… Grube/Wahrendorf, SGB XII, 6. Aufl. 2018, § 93 Rn. 23;… Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl. 2017, § 33 Rn. 36 zum insoweit wortgleichen § 33 SGB II).

 
• LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 AS 2261/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Klage - aktive …

  Jedoch ist das Rechtsmittelgericht zu einer Abänderung oder Ergänzung der Kostenentscheidung der Vorinstanz von Amts wegen befugt (BSG, Urteil vom 26. Juni 2007 - B 1 KR 34/06 R - m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Januar 2016 - L 9 U 1028/15 - ; Senatsurteil vom 12. Dezember 2013 - L 7 SO 4209/09 - ;… Leitherer a.a.O. § 197a Rdnr. 12;… Gutzler in Roos/Wahrendorf, a.a.O., § 197a Rdnr. 37, beide m.w.N.); das Verbot der Reformatio in peius gilt insoweit nicht (…BSG a.a.O.).
• LSG Baden-Württemberg, 09.07.2020 - L 7 SO 4/20
  Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII liegen vor, wenn der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch des Hilfeempfängers gegen die Klägerin weder offensichtlich im Wege der Negativevidenz noch nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB XII ausgeschlossen ist (vgl. BSG…, Urteil vom 20. Dezember 2012 - B 8 SO 75/12 B - juris Rdnr. 7 ff.; Senatsurteile vom 6. November 2014 - L 7 SO 5083/12 - (n.v.); vom 12. Dezember 2013 - L 7 SO 4209/09 - juris Rdnr. 34; vom 28. Februar 2013 - L 7 SO 4014/11 - (n.v.) …und vom 21. Juni 2018 - L 7 SO 1715/16 - juris Rdnr. 21; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. Januar 2015 - L 20 SO 12/14 - juris Rdnrn. 40 ff.; Bayerisches LSG, Urteile vom 23. Oktober 2014 - L 8 SO 212/12 - juris Rdnrn. 39 ff. und vom 28. Januar 2014 - L 8 SO 21/12 - juris Rdnrn. 43 ff.; vgl. ferner BVerwG…, Urteil vom 6. November 1975 - V C 28.75 - BVerwGE 49, 311 - juris Rdnr. 15).

  Dabei folgt der Senat in ständiger Rechtsprechung nicht dem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 1. September 2010 (L 12 SO 61/09 - juris) (z.B. Senatsurteile vom 12. Dezember 2013 - L 7 SO 4209/09 - juris Rdnr. 34; vom 28. Februar 2013 - L 7 SO 4014/11 - (n.v.) und vom 21. Juni 2018 - L 7 SO 1715/16 - juris; nachfolgend BSG, Beschluss vom 14. Januar 2019 - B 8 SO 56/18 B - juris).

• VG Trier, 25.08.2015 - 1 K 661/15

  Ergänzung der Klageschrift; Gewährung weitergehender Beihilfe für ambulante …

  Hiernach muss für den Adressaten einer Überleitungsanzeige insbesondere erkennbar sein, welcher Anspruch übergeleitet wird (BSG…, Urteil vom 24. August 1988 - 7 RAr 74/86 - juris Rn. 31; BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1973 - V C 108.72 - BVerwGE 42, 198 ff. - juris), wer Gläubiger und Schuldner des überzuleitenden Anspruchs sind (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Dezember 2013 - L 7 SO 4209/09 - juris Rn. 33); wer der Sozialhilfeempfänger ist (LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 4. Dezember 2014 - L 7 SO 4268/11 - juris Rn. 23; LSG Hessen…, Urteil vom 25. April 2012 - L 4 SO 207/11 - juris Rn. 17), wegen welcher Sozialhilfeleistungen der Anspruch übergeleitet werden soll (BSG…, Urteil vom 24. August 1988 - 7 RAr 74/86 - juris Rn. 31), in welcher Höhe Ansprüche übergeleitet werden sollen, wobei es genügt, den Anspruch dem Grunde nach zu bezeichnen, wenn er noch nicht bezifferbar ist (BVerwG…, Urteil vom 17. Mai 1973 - V C 108.72 - BVerwGE 42, 198 ff., juris Rn. 14) und die Erklärung, dass der Anspruch durch diesen Bescheid auf den Sozialhilfeträger übergeht (vgl. LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 4. Dezember 2014 - L 7 SO 4268/11 - juris Rn. 22).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2015 - L 9 SO 178/15

  Antrag auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen …

  Das Verfahren gegen eine Überleitungsanzeige ist nach § 183 Satz 1 SGG für die Antragstellerin als Empfängerin von Sozialhilfeleistungen kostenprivilegiert (s. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 12.12.2013 - L 7 SO 4209/09 -, juris Rn. 39;… jurisPK-SGB XII/Armbruster, § 93 Rn. 159).